Abstimmungskampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet

27. Juni 2016

Am 27. Juni 2016 hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» mit einer Medienkonferenz im Bundeshaus den Abstimmungskampf zum Nachrichtendiensgesetz eröffent.

Kontrolle als Illusion

Die Kompetenzen, die der Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz erhielte, gingen "extrem weit", sagte Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch. Es wäre eine Illusion zu meinen, dass die Geheimdiensttätigkeit durch eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle zu begrenzen sei.

Der Nachrichtendienst, der auf Basis blosser Vermutungen operiere, könne gegenüber dem Richter nämlich jeden zum mutmasslichen Terroristen emporstilisieren. Der Richter werde sich dann der Überwachung nicht verschliessen. Dem NDB das ganze Arsenal zur Überwachung zur Verfügung zu stellen, sei nicht zu verantworten. Die Schweiz verfüge über genügend rechtliche Mittel, um terroristische Aktivitäten oder organisierte Kriminalität zu verfolgen.

Die Wortmeldungen von Viktor Györffy, Nina Scheu, Simon Gantenbein, Balthasar Glättli und Tamara Funiciello sind unten verlinkt.

NDG-Abstimmungskampagne: Persönliche Unterstützung gesucht!

Am 25. September 2016 findet die Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Für die Abstimmungskampagne ist das überparteiliche Abstimmungskomitee auf zahlreiche persönliche Unterstützung angewiesen. Es sollen verschiedene Berufsgruppen gebildet werden, z. B. aus Anwälten, Ärzten, Journalisten oder Seelsorgern etc. Hintergrund ist die neue «Kabelaufklärung», mit welcher der Nachrichtendienst den gesamten Internetverkehr nach Schlüsselwörtern durchsuchen kann, also auch die Kommunikation von Trägern eines verfassungsmässig verbrieften Berufsgeheimnisses. Es sind Kampagnen geplant mit Botschaften wie «Anwälte sagen NEIN zum NDG, weil dadurch das Anwaltsgeheimnis aufgeweicht wird» und Ähnlichem. Aber auch ehemals fichierte Personen können eine Gruppe bilden mit der Botschaft «ehemals Fichierte sagen NEIN zum NDG». Wer persönlich mit seinem Namen eine Gruppe unterstützen will, ist gebeten, online ein Anmeldeformular auszufüllen.

https://goo.gl/forms/WRXBnfOvKypr4fpn1

Im Unterstützungsformular gibt es auch die Möglichkeit, eine kurze Stellungnahme abzugeben. Die Angaben werden direkt dem überparteilichen Komitee „NEIN zum NDG“ zugeleitet und diskret behandelt sowie für keine anderen Zwecke genutzt.