Edward Snowden und die NSA sind auch 2014 ein Thema

31. Januar 2014

Das ganze zweite Halbjahr 2013 war gespickt mit neuen Erkenntnissen aus dem Fundus von Edward Snowden. Auch 2014 gehen die Enthüllungen weiter.

Bewegungsprofile in Kanada

Ende Januar 2014 wurde bekannt, dass der kanadische Geheimdienst CSEC im Jahr 2012 für die NSA als Beta-Tester wirkte. Ein System zur Erstellung von Bewegungsprofilen wurde einem Feldtest unterworfen. Flugpassagiere, welche auf einem kanadischen Flughafen landeten und deren Mobilgeräte sich ins flughafeneigene Drahtlosnetzwerk einloggten, wurden anschliessend über Verbindungen zu öffentlichen Netzwerken in anderen Flughäfen, Hotels, Cafés und Restaurants, Bibliotheken, (Bus)-Bahnhöfen oder an anderen Orten tagelang verfolgt.

Der CSEC darf aber laut Gesetz auf kanadischem Boden niemanden ohne eine entsprechende Genehmigung ausforschen. Die Erfassung von Bewegungsprofilen steht auch im Widerspruch zu Aussagen des CSEC-Chefs, der im vergangenen Jahr versichert hatte, seine Landsleute nicht auszuspähen. Im Jahr 2010 hat der CSEC der NSA zudem ermöglicht, den G-20-Gipfel in Toronto auszuspionieren.

Neuer Chef der NSA

Auch über die NSA gibt es Neuigkeiten: Anlässlich der 50. Sicherheitskonferenz (SiKo) im Bayerischen Hof forderte U. S. Aussenminister Kerry, das Thema NSA endlich abzuhaken. Auch das sogenannte No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland, über das seit Monaten verhandelt wird, dürfte nicht zustand kommen.

Der amerikanische Vizeadmiral Mike Rogers, derzeit Chef der Cyber-Abteilung der Marine und einst Geheimdienstdirektor des Generalstabs, soll an die Spitze der NSA rücken. Keith Alexander will nach fast neun Jahren Dienst als Chef NSA Mitte März 2014 in Rente gehen.

Jeden Monat werden mehr als 10,000 Benutzerkonten offengelegt

Anfang Februar 2014 durften Mail- und Content-Provider erstmals mit einer Verzögerung von 6 Monaten Auskunft über Anfragen der U. S. Nachrichtendienste erteilen. Zahlen können entweder in Schritten zu 1000 und aufgeschlüsselt nach National Security Letters (NSLs, Inland) und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, Ausland) oder in Schritten zu 250 (NSLs und FISA zusammen) angegeben werden.

«The Intercept»

Die Journalisten, denen der Informant Edward Snowden die von ihm heruntergeladenen geheimen NSA-Dokumente übergeben hat, haben eine eigene Website gestartet. «The Intercept» werde die Enthüllungen auf Basis der Snowden-Unterlagen fortführen, kündigten drei Gründungsmitglieder des neuen Mediums am Montag an. Das Team besteht aus dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras, denen Snowden seine Dokumente überlassen hatte, sowie dem Enthüllungsreporter Jeremy Scahill.

Dem ersten Bericht von "The Intercept" zufolge werden die Ziele für Drohnenangriffe des US-Militärs oft auf Grundlage von Datenauswertungen und Mobiltelfeon-Ortung festgelegt. Dabei werde die Identität der Zielperson nicht von Agenten im Einsatzgebiet geprüft. Der Bericht bezieht sich auf Informationen von Beteiligten, Snowdens Unterlagen sollen dies bestätigen.

Am 11. April 2014 gewann Edward Snowden den ersten Positiv-Preis, den Big Brother Awards Deutschland je vergeben hat, und am 15. April 2014 erhielten die US-Ausgabe des «Guardian» und die «Washington Post» den Pulitzerpreis für ihre NSA-Enthüllungen.