Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk

6. Januar 2016

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ist mit 56,055 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Mehr als 67,000 Unterschriften wurden ans Referendumskomitee gesandt, wovon gegen 57,000 durch die Gemeinden beglaubigt wurden. Am meisten Unterschriften wurden mit 13,889 im Kanton Zürich gesammelt, gefolgt von Bern mit 11,237 und Waadt mit 4,984. Die beste Quote weist der Kanton Basel-Stadt mit 21.31 Unterschriften pro 1,000 Einwohner auf, gefolgt von Bern mit 11.13 und Basel-Landschaft mit 9.68. Alle Unterschriften wurden am 14. Januar 2016 um 13:30 Uhr der Bundeskanzlei übergeben. Die Abstimmung findet am 25. September 2016 statt.

Foto: Wladyslaw Sojka, das Bild untersteht der Lizenz freier Kunst

Valium fürs Volk Mit dem Nachrichtendienstgesetz soll suggeriert werden, dass die Bevölkerung vor Terrorismus geschützt wird. In Tat und Wahrheit wird sie aber ausspioniert.