Fichenaffäre II: Update

9. Juni 2009

Letztes Jahr wurde bekannt, dass in Basel mehrere Grossräte wegen nichts vom Staatsschutz fichiert wurden. Ebenfalls Anfang letzten Jahres stellte sich heraus, dass mehrere Aktivisten rund um die Anti-WEF-Szene auch vom Staatsschutz fichiert wurden.

Als sich herausstellte, dass Fedpol innert kurzer Zeit mehr als 110,000 neue Fichen angelgt hatte, war die Empörung gross, und eine Untersuchung durch die GPDel wurde bis Herbst 2008 in Aussicht gestellt.

Die Zeit ist weiter gelaufen, passiert ist aber nichts.

Einsichtsgesuche in die Staatsschutzakten, welche von Privaten und Organisationen an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gestellt wurden, wurden fast durchwegs mit dem nichtssagenden «Null-Acht-Fünfzehn-Musterbrief» beantwortet.

Zwei Gesuche um erweiterte Einsichtnahme in die Akten wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgeschmettert.

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) stellte einem ausländischen Geheimdienst delikate Angaben zum Basler Parlamentarier Mustafa Atici zu, bevor er die Daten löschte.

Am 7. Juni 2009 wurde bekannt, dass sich die Untersuchung über den Staatsschutz durch die GPDel deutlich verzögern wird.

Am 10. Juni 2009 wurden neue Fichen über die Basler Menschenrechtlerin Anni Lanz, welche seit 1998 mehrfach vom Staatsschutz fichiert wurde, ruchbar.

Der Tages-Anzeiger meldete am 15. Juni 2009, dass der DAP im Jahr 2008 über 10,000 Meldungen ans Ausland weitergegeben hat.

Auch Maya Heuschmann, langjährige Aktivistin bei Amnesty International und Mitglied von BastA!, wurde fichiert, wie am 16. Juni bekannt wurde. Der erste Eintrag stammt aus dem Jahr 2002 und wird vom DAP folgendermassen umschrieben: „Eine Anfrage einer Staatsanwaltschaft vom September 2002, welche eine Liste mit mutmasslichen Links-Aktivisten enthielt, auf der Ihre Name figurierte.“ Hier wird klar, wie der DAP arbeitet: Spätestens dann, wenn eine Behörde nachfragt, ob eine Person registriert ist oder nicht, wird diese Person tatsächlich registriert!

Aus einem Interview mit Hanspeter Thür (Es besteht Korrekturbedarf) geht hervor, dass bisher rund ein Dutzend Leute Auskunft erhielten. Wer eine genaue Antwort will, MUSS einen konkreten Verdacht angeben, weshalb er fichiert sein könnte.