Schweizer Staatstrojaner ist in der Testphase - teurer als geplant

10. Januar 2019

Lukas Mäder, NZZ

Der Bund hat Software beschafft, um die elektronische Kommunikation von Verdächtigen heimlich mitverfolgen zu können. Das umstrittene Überwachungsinstrument war teurer als geplant.

Den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz steht möglicherweise schon bald ein neues technisches Mittel zur Verfügung, um auch die verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Die Beschaffung eines sogenannten Staatstrojaners unter Projektleitung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) ist abgeschlossen. Derzeit läuft die Testphase. «Wir stehen aber noch am Anfang», sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu. Genauere Angaben darüber, wie diese Tests aussehen und seit wann sie laufen, will das Fedpol nicht machen.

Heimlich installiertes Programm

Der Einsatz von Staatstrojanern, auch Govware genannt, ist stark umstritten. Die Software wird heimlich auf dem Gerät eines Verdächtigen installiert, zum Beispiel auf einem Computer oder einem Smartphone. Dazu dürfen die Ermittler in der Schweiz auch in private Räume eindringen. Danach können die Behörden mit dem Programm die Kommunikation der Person mitverfolgen, auch wenn diese verschlüsselt über das Internet übertragen wird, wie dies mit Chatprogrammen wie Whatsapp oder Signal der Fall ist. Govware funktioniert im Grundsatz wie ein Schadprogramm von Hackern, das im Hintergrund unbemerkt Daten von einem Rechner überträgt.

Explizit erlaubt ist der Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz erst seit dem 1. März 2018. Damals trat das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft, das bei der Beratung im Parlament zu ausführlichen Debatten geführt hatte. Trotz unklarer Rechtslage hatte zuvor bereits der Kanton Zürich ab 2014 solche Govware eingesetzt. Dass der Kauf von SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr bewilligt worden war, sorgte im Kantonsrat für Abklärungen und in seiner Partei für rote Köpfe.

Keine Details zur Software

Das Thema Staatstrojaner ist auch heute noch heikel - trotz gesetzlicher Grundlage. Das zeigt sich auch daran, dass das Fedpol in dieser Sache nur zugeknöpft kommuniziert. Auskunft darüber, von welchem Hersteller die Software stammt, welchen Funktionsumfang sie hat und ob sie bereits bei Ermittlungen zum Einsatz gekommen ist, will Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu nicht geben. Und sie nennt auch nicht den Preis der Schweizer Lösung.

Die Beschaffung des Staatstrojaners ist aber teurer ausgefallen als geplant. Das geht aus einem nun veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hervor. Im letzten Mai habe sich abgezeichnet, dass «nicht genügend Mittel für den geplanten Realisierungsumfang zur Verfügung stehen», heisst es darin. Der Bund habe - Stand Sommer 2018 - zwei Optionen: entweder mehr finanzielle Mittel aufzuwenden oder auf gewisse Funktionen der Govware zu verzichten.

Inzwischen ist der Entscheid gefallen und die Beschaffung abgeschlossen. Welche Option die Verantwortlichen gewählt haben, bleibt jedoch offen. Das Fedpol will die Kosten der Beschaffung trotz mehrmaliger Nachfrage nicht kommunizieren. Zuerst müsse der Bundesrat darüber entscheiden, wie die Gebührenregelung aussieht, heisst es.

Bereits heute sorgen die Gebühren für die herkömmliche Telefon- und Internetüberwachung, also noch ohne Govware, immer wieder für Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Der Bund führt diese im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der Kantone aus. Wegen technischer Anpassungen werden diese Kosten in den nächsten Jahren laut Schätzungen auf das Dreifache steigen.

Bund könnte Investitionen bezahlen

Laut dem EFK-Bericht ist vorgesehen, dass der Bund einen Grossteil der Kosten des Staatstrojaners trägt. Er soll die Investitionen sowie die Personalkosten für den Serverbetrieb übernehmen. Die Kantone als Auftraggeber hingegen hätten nur eine Fallpauschale zur Deckung der Lizenzkosten zu bezahlen.

Ob der Bund bei der Govware tatsächlich, wie schon heute bei der herkömmlichen Telefon- und Internetüberwachung, einen grossen Teil der Kosten übernehmen wird, soll sich schon bald klären. Der Bundesrat wird laut Justizdepartement bereits in den nächsten Wochen über die Frage der Gebühren entscheiden. Danach könnte der neue Staatstrojaner auch ordentlich zum Einsatz kommen.