Ja zur Freiheit – Nein zum Schnüffelstaat!

27. Juni 2016

Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO Schweiz

Die JUSO reichte gemeinsam mit ihren Bündnispartner_innen mit 56,055 Unterschriften erfolgreich das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein. Dieses kommt am 25. September vor das Schweizer Stimmvolk.

Das neue Nachrichtenddienstgesetz stellt die Rechte in Frage, welche wir seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert zu Recht beanspruchen dürfen. Die Grundrechte. Grundrechte sind wesentliche Rechte, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Wahrung ihrer Autonomie gegenüber dem Staat in Anspruch nehmen können. Dazu gehören das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Schutz der Privatsphäre. Diese werden in der Schweizer Bundesverfassung in Artikel 13 für alle Bürger_innen sichergestellt.

Das neue Nachrichtendienstgesetz greift nun just diese Rechte frontal an. Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes werden mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz massiv erweitert. Vor allem Massnahmen wie die Kabelaufklärung, auf welche mein Kollege von der Digitalen Gesellschaft noch näher eingehen wird, machen uns alle zu gläsernen Bürger_innen. Ausgerechnet die Organisation welche den Auftrag hätte, uns vor solchen Übergriffen zu schützen tut diese nun selbst. Der Nachrichtendienst setzt so unsere Grundrechte mutwillig aufs Spiel.

Doch nicht nur unsere E-Mails, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten werden in Zukunft durchforstet, auch unsere Patientenakte wird digitalisiert. Ob unser Schnupfen auskuriert ist, wir unseren grossen Zehen zum zweiten Mal gebrochen haben, die verschriebene Créme endlich gegen den Ausschlag im Schritt nützt oder ob wir uns gar eine Abtreibung überlegen. Unser gesamtes Privatleben liegt dem Nachrichtendienst offen und das Arztgeheimnis dient nur noch Pro Forma. Doch nicht nur Ärzt_innen sind betroffen, auch Pfarrer_innen oder Journalist_innen würden unfreiwillig ihnen anvertraute Informationen und Lebensgeschichten Preis geben müssen.

Die Aufgabe eines Staates ist es, die individuellen Freiheitsrechte zu gewährleisten. Diese Aufgabe übergehen das bürgerliche Parlament und der Bundesrat nun leichtfertig und ohne Skrupel. Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger_innen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher. Dabei müsste uns nach 2 Fichenaffären und mehreren Schnüffelskandalen im Ausland klar sein, dass es gefährlich ist, den Geheimdiensten umfassende Kontrolle über das eigene Privatleben zu übertragen. Seit dem Eintritt ins 21. Jahrhundert werden die Überwachungsinstrumente stetig aus- und die Grundrechte schleichend abgebaut. Dieser gefährlichen Entwicklung müssen wir entgegenwirken – und zwar jetzt.

Wir sagen am 25. September NEIN zum neuen Nachrichtendienstgesetz!