Noch mehr geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten statt Schutz der Schweiz? NEIN!

27. Juni 2016

Balthasar Glättli, Mitglied SiK-N, Nationalrat ZH & Fraktionspräsident Grüne

Das neue Nachrichtendienstgesetz regelt die Zusammenarbeit mit anderen Diensten offiziell. Dem NDB wird erlaubt, mit ausländischen Geheimdiensten eng zusammenzuarbeiten, Daten auszutauschen. Neu werden auch Aktivitäten im Ausland, so zum Beispiel das Hacken von Computern im Ausland, möglich. Je nach Umfang der Aktivität kann dies sogar als kriegerische Handlung mit den entsprechenden Konsequenzen verstanden werden. Hier gilt es den Riegel zu schieben mit einem NEIN im September, auch im Interesse unserer Neutralität.

Bereits heute arbeitet der NDB punktuell mit ausländischen Diensten zusammen. Mehrere harmlose Fragen meinerseits im Parlament diesbezüglich blieben aber immer ohne Antwort. Nicht einmal die Anzahl von gemeinsamen Operationen und die Anzahl beteiligter Dienste wollte der Bundesrat öffentlich machen!

Dabei birgt eine solche Zusammenarbeit klare Sicherheitsrisiken: Zum einen brauchen Partnerdienste diese “Zusammenarbeit”, um die Regierungen kleiner Länder zu manipulieren und für ihre Interessen einzuspannen. So wollte der NDB dem Bundesrat 2012 allen Ernstes weismachen, auch die neutrale Schweiz könne sich am Raketenabwehrsystem beteiligen, das die USA und die Nato in Osteuropa aufbauten. In Anbetracht der Ukraine-Krise wäre dies ein folgenschwerer Entscheid gewesen. Zum anderen aber nutzen die Nachbardienste ihre Partnerschaft mit dem Schweizer Geheimdienst immer wieder als Freipass für illegale Aktionen und ungeahndete Verstösse gegen das Strafgesetz in unserem Land: Da werden Telefonleitungen angezapft, Botschaften und Gewerkschaften ausspioniert und ganze Gerichtsverfahren manipuliert wie im Fall Tinner. Es kam sogar zu Anschlägen durch Geheimdienste mit Spezialsprengstoff auf eine Fabrik in Wald (ZH), die nie aufgeklärt wurden. “Folterflieger” der US-Geheimdienste verletzten unseren Luftraum (CIA-Rendition Flights).

Wer mit ausländischen Geheimdiensten intensiv zusammenarbeitet, kann auch nicht glaubhaft gegen politische oder wirtschaftliche Spionage der gleichen Dienste in der Schweiz vorgehen. Deshalb fordern die Grünen auch den Aufbau einer vom NDB unabhängigen Spionageabwehr.

Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit «befreundeten Diensten» weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden. Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert würde.