Medienmitteilung GPDel vom 30. Mai 2017

30. Mai 2017

Inspektion der GPDel zur Klärung des Falles «Daniel M.»

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2017 beschlossen, den Fall «Daniel M.» im Rahmen einer Inspektion vertiefter zu untersuchen. Sie hat weitere Anhörungen durchgeführt und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der gesamten Umstände und der grossen Resonanz in der Öffentlichkeit die Aufklärung der Hintergründe dieser Angelegenheit notwendig ist.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Mai 2017 erneut mit der Angelegenheit «Daniel M.» und ihrer Resonanz in der Öffentlichkeit sowie der erfolgten Kommunikation anderer Bundesbehörden (Bundesrat, Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA) auseinandergesetzt.

Nach Anhörung der AB-BA und des Direktors des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigte sich u.a. die Notwendigkeit der Abklärung gewisser Schnittstellen zwischen der Strafverfolgung und den nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Diese Abklärung wird in Koordination mit der AB-BA erfolgen. Die gesamten Umstände, insbesondere der Einsatz von «Daniel M.» als Quelle des NDB, sollen in diesem Zusammenhang vertieft untersucht werden. Die GPDel wird auch überprüfen, inwieweit und seit wann sie über den Fall «Daniel M.» orientiert wurde. Für die GPDel als parlamentarische Oberaufsicht steht die Frage im Vordergrund, wie der NDB den damaligen Vorsteher des VBS informierte, wie dieser seine Aufsicht über den NDB wahrnahm und wie der Bundesrat informiert wurde.

Die GPDel hat die öffentlichen Äusserungen ihrer Vizepräsidentin, Nationalrätin Corina Eichenberger, zum Fall «Daniel M.» besprochen. Um die Glaubwürdigkeit der Arbeiten der GPDel nicht zu belasten, ist Corina Eichenberger an der Sitzung vom 4. Mai 2017 für diese Inspektion in den Ausstand getreten. Im Weiteren hat Corina Eichenberger angekündigt, per Ende Juni 2017 aus der GPDel auszutreten. Die GPDel dankt ihr an dieser Stelle bestens für die langjährige, gute und engagierte Zusammenarbeit. Insbesondere würdigt die GPDel den grossen Einsatz von Corina Eichenberger im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Die GPDel wird an ihrer nächsten Sitzung ein Inspektionskonzept sowie den voraussichtlichen Zeitplan festlegen.