Neun-Stunden-Verhör in London

20. August 2013

Miranda klagt gegen britische Regierung

Er wurde neun Stunden verhört, sein Rechner beschlagnahmt: Nach seiner Vernehmung auf dem Flughafen London will David Miranda gegen die britische Regierung klagen. Die verteidigt ihre Aktion gegen den Partner von NSA-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald.

London - David Miranda, Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, will nach einem knapp neunstündigen Verhör durch die britischen Behörden Zivilklage einreichen. Das kündigte der Chefredakteur der Zeitung "Guardian", Alan Rusbridger, am Dienstag im Sender BBC an.

Mirandas Anwältin Gwendolen Morgan bestätigte das Vorhaben. Man wolle sicherstellen, dass die Daten Mirandas nicht untersucht, kopiert oder weitergeleitet würden, bevor die Justiz die Beschlagnahmung überprüft habe.

Miranda war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er berichtete, dass die Polizisten dabei seinen Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte und weitere Geräte konfisziert hätten, darunter auch eine Spielkonsole, ein neues Telefon und eine neue Uhr.

Die Briten beriefen sich bei der Aktion auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. Laut Polizeiprotokoll sass Miranda von 8.05 bis 17 Uhr fest. "Guardian"-Journalist Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden im Fokus.

Laut Rusbridger übte die Londoner Regierung massiven Druck auf die Zeitung aus, die Snowden-Material veröffentlicht hatte. So mussten Festplatten zerstört werden.

In einem Interview mit dem "Guardian" sprach Miranda über das seiner Ansicht nach rücksichtslose Vorgehen der Polizisten. "Sie bedrohten mich die gesamte Zeit und sagten, ich würde ins Gefängnis gesteckt, wenn ich nicht kooperiere", sagte er.

Polizei und Regierung rechtfertigten ihr Vorgehen als "juristisch korrekt". Die Befragung des 28-Jährigen unter Anti-Terror-Gesetzen sei "notwendig und angemessen" gewesen, hiess es in einer Stellungnahme der Polizei am Montag. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, die Polizei habe das Recht, Menschen festzusetzen, die verdächtigt würden, "hochsensible Informationen, die dem Terrorismus nutzen, zu besitzen". Konkret zu Einzelheiten im Fall Miranda wollte sich das Ministerium aber nicht äussern.

fab/dpa/Reuters