Obama soll die NSA reformieren

18. Dezember 2013

WASHINGTON - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme.

In dem vom Weissen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an.

Die National Security Agency (NSA) müsse aber «robuste» geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Obama hatte die mit Geheimdienst- und Datenschutzexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA eingesetzt. Das fünfköpfige Gremium hatte dem Präsidenten seinen Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt.

Veröffentlichung vorgezogen

Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weisse Haus am Mittwoch wegen «unvollständiger und unzutreffender» Medienberichte über den Inhalt vor.

In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem «bedeutende Schritte» für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Ein Grossteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA.

So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Ausserdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

«Einige Selbsteinschränkungen»

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen.

So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab.

Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, «einige Selbstbeschränkungen» für die NSA vorzuschlagen. Im Januar will der Präsident eine Rede zur Reform der Geheimdienste halten.