Auszug der VBS Jahresmedienkonferenz vom 27. Dezember 2012 auf der Engstligenalp in Adelboden

27. Dezember 2012

d. Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Erreichte Ziele der letzten vier Jahre

• Vorlage BWIS II (in reduzierter Form) verabschiedet.

• neues Nachrichtendienstgesetz ist erarbeitet, Vernehmlassung kann 2013 eröffnet werden. In Kraft frühestens Mitte 2015.

• Verlängerung Verbot Al Qaïda von Bundesrat und Parlament beschlossen.

• Datenweitergabe erfolgreich verhindert: Die gestohlenen Daten wurden unmittelbar nach der Entdeckung sichergestellt. Laut den Ermittlungsbehörden besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass keine Daten weiter verkauft wurden oder sonst abgeflossen sind.

• NDB und VBS unterstützen die laufende Inspektion der GPDel zum Datendiebstahl tatkräftig/vollumfänglich.

• Massnahmen zum Bericht GPDel über ISIS umgesetzt. Überprüfung erfolgt durch externen Datenschutzbeauftragten.

• Massnahmen zur Aufarbeitung der Pendenzen in der ISIS-Datenbank per Ende 2012 abgeschlossen.

• Verwaltungsinterne Aufsicht über die Nachrichtendienste neu organisiert.

• Verbesserung Aufsicht Staatsschutzaktivitäten Kantone realisiert.

Ziele für die nächste Amtsperiode

• Die Botschaft zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist verabschiedet.

• Die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des Zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) ist verabschiedet.