Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

22. November 2013

Von Fabian Eberhard, Tages-Anzeiger

CSC beschäftigt in der Schweiz 600 Mitarbeiter und erhält hierzulande Millionenaufträge - auch vom EJPD. Gleichzeitig dient der IT-Konzern der NSA zu. «Naiv», findet das ein Geheimdienstexperte.

Der US-Geheimdienstapparat hat ein Problem: Er kann die Flut von Überwachungsdaten nicht mehr allein bewältigen. Deswegen setzen Abhörbehörden wie die NSA, die CIA oder das FBI bei ihrer Arbeit vermehrt auf private Firmen. Unbeabsichtigte Bekanntheit erlangte das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Dessen Mitarbeiter Edward Snowden arbeitete für die NSA und löste mit seinen Enthüllungen die weltweite Spionageaffäre aus.

Zum Netzwerk von Geheimdienstpartnern aus der Privatwirtschaft gehört auch der US-Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) mit Sitz im Bundesstaat Virginia. Das Tochterunternehmen in der Schweiz, das rund 600 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt für den Bund Informatik-Dienstleistungen in Höhe von mehreren Millionen Franken. Dabei haben dessen Angestellte Zugriff auf Daten der Pensions- und Arbeitslosenkasse und auf vertrauliche Dokumente des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom wirft den Behörden Fahrlässigkeit vor. «Die Schweiz kauft sich mit solchen Auftragsvergaben faktisch bei der NSA ein.» Für Kenner sei seit Jahren klar, dass sich die US-Geheimdienste durch Mietspione wie die CSC Zugang zu Orten auf der ganzen Welt verschaffen. Schmidt-Eenboom ist überzeugt: «Wenn die US-Geheimdienste Daten von Auslandaktivitäten der CSC wollen, dann bekommen sie diese auch.» Sei es über den Konzern selbst oder über einzelne Mitarbeiter. «Der Schweizer Ableger ist nicht unabhängig von der Mutterfirma in den USA.»

Die Verantwortlichen beim Bund verweisen auf strenge Sicherheitsmassnahmen. So würden CSC-Angestellte nur mit verwaltungsinterner Infrastruktur arbeiten und meist unter Aufsicht von eigenen Mitarbeitern. Sie berufen sich zudem auf das Datenschutzgesetz. Ursina Barandun, Sprecherin der Pensionskasse des Bundes: «Theoretisch haben die Auftragnehmer Zugriff auf Versichertendaten. Aber nur, wenn sie vertragliche Bestimmungen wie Schweigepflicht und Datenschutz nicht einhalten.»

Den Schweizern überlegen

Schmidt-Eenboom findet das naiv: «Unternehmen wie die CSC halten sich nicht an irgendwelche Klauseln.» Diese Firma sei kein seriöser Geschäftspartner für die Schweizer Regierung. Um das zu merken, reiche eine Google-Recherche. Gleichzeitig ortet er aber auch ein Dilemma. «Die Schweiz hat es verpasst, nationale Kapazitäten im IT-Bereich aufzubauen.» Konzerne wie die CSC seien den Schweizer Pendants meist derart überlegen, dass dem Bund fast nichts anderes übrig bleibt, als sie zu engagieren.

Darauf deutet auch der Umstand hin, dass die Behörden mehrere Aufträge an die CSC trotz Millionensummen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben haben. Als Begründung diente immer das gleiche Argument: mangelnde Alternativen.

CIA-Flüge mitorganisiert

Trotzdem: Die Aktivitäten der CSC in den USA sind höchst fragwürdig. Wie wenig Skrupel der Milliardenkonzern hat, zeigten Recherchen des «Boston Globe» und des «Guardian». Gestützt auf US-Gerichtsakten enthüllten die beiden Zeitungen, dass die CSC zwischen 2003 und 2006 über ein Tochterunternehmen die Logistik für illegale Entführungsflüge der CIA mitorganisiert hatte. Es soll auch an der Verschleppung des terrorverdächtigen deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri beteiligt gewesen sein.

Für die NSA programmierte die CSC das gigantische Datenabsaugprogramm «Trailblazer». Dieses wurde letztlich zwar nicht realisiert, die Verbindung zu den Agenten sollen aber nach wie vor bestehen. Noch bis 2014 läuft zudem ein 5-Milliarden-Dollar-Vertrag mit der NSA. Der Auftrag: Erneuerung des IT-Systems der Sicherheitsbehörde und Austausch von Technik, elektronischer Infrastruktur und Software im grossen Stil.

Die CSC steht auch in Deutschland unter Spionageverdacht. Die «Süddeutsche Zeitung» enthüllte zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk enge Beziehungen zwischen der deutschen Regierung und dem Geheimdienst-Partner. Die Firma soll den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts getestet und das Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte unterstützt haben. Die CSC selbst wollte zu den Recherchen des «Tages-Anzeigers» keine Stellung nehmen.Die NSA-Affäre bleibt auch Thema in der Schweizer Politik. Gestern antwortete der Bundesrat auf eine Motion der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Sie forderte die Suspendierung der Zusammenarbeit mit sämtlichen Nachrichtendiensten, die mit der NSA in Verbindung stehen. Der Bundesrat lehnte dies ab. Er erachte es «grundsätzlich nicht als sinnvoll». Beispielsweise zur Terrorabwehr sei die Kooperation wichtig.