GPDel verlangt Unterlagen vom Nachrichtendienst

12. November 2013

Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte hat die Kontakte des Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA untersucht und verlangt nun zusätzliche Unterlagen. Über die bisherigen Erkenntnisse gibt sie nichts bekannt.

(sda) Sie befasse sich seit Mitte Jahr mit den Enthüllungen von Edward Snowden, teilte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) am Dienstag mit. Und sie habe beschlossen, die Kontakte des Nachrichtendienstes (NDB) mit der National Security Agency (NSA) zu untersuchen.

Zu diesem Zweck verlangte die GPDel Unterlagen zu den Kontakten des NDB mit den amerikanischen Diensten. Unter anderem forderte sie Dokumente zu allen existierenden Vereinbarungen mit amerikanischen Diensten an. Sie prüfte, ob bei deren Abschluss eine Genehmigung des Bundesrats notwendig war und tatsächlich erfolgte.

Vergangene Woche nahm die GPDel eine erste Beurteilung der Kontakte des NDB mit der NSA und anderen amerikanischen Nachrichtendiensten vor. Dabei beschloss sie, beim NDB zusätzliche Unterlagen zu verlangen und an ihrer nächsten Sitzung noch im November weitere Anhörungen durchzuführen. An dieser Sitzung will sie auch ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen mit NDB-Chef Markus Seiler und Verteidigungsminister Ueli Maurer besprechen.

Verantwortung beim Bundesrat

Die GPDel sieht sich allerdings nur bedingt zuständig. Sollte sie auf Mängel stossen, werde sie ihre Kritik dem Bundesrat zur Kenntnis bringen, hält sie fest. Sie besitze die notwendigen Informationsrechte, um sich ein ausreichendes Bild über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des NDB mit seinen amerikanischen Partnern zu machen und die Rechtmässigkeit dieser Kontakte zu beurteilen.

Die Beurteilung der politischen Opportunität solcher Kontakte sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Bundesrats. Es sei deshalb auch dessen Aufgabe zu definieren, in welchem Umfang und mit welchen Ressourcen der NDB in der Spionageabwehr aktiv sein solle.

Nur für Bundesbehörden zuständig

Im Rahmen ihrer regulären Oberaufsichtstätigkeit befasst sich die GPDel jedes Jahr mit den Kontakten des NDB zu ausländischen Partnerdiensten. Diese Kontakte werden dem Bundesrat vom Verteidigungsdepartement in einer geheim klassifizierten Liste zur Genehmigung unterbreitet.

Damit sei klargestellt, dass die Verantwortung für sämtliche Auslandkontakte des NDB beim Bundesrat liege, schreibt die GPDel. Sie selbst überprüfe gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag das Verhalten der Bundesbehörden und nicht die Aktivitäten ausländischer Dienste in der Schweiz.

Maurer: «Keinen Kontakt mit der NSA»

Dass die GPDel schreibt, sie untersuche «die Kontakte des NDB mit der NSA genauer», erstaunt. Es könnte bedeuten, dass der NDB doch Kontakte zur NSA unterhält. Ende Oktober hatte Bundespräsident Ueli Maurer vor den Medien gesagt, dies sei nicht der Fall. «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», erklärte er.

Weiter befand der Bundespräsident, es gebe keinen Grund, «hysterisch» auf die Geheimdienstaffäre zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden. Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen, sagte Maurer. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.

Laut dem US-Geheimdienst haben europäische Dienste Daten über eigene Bürger gesammelt und dann mit der NSA geteilt. Dies löste in verschiedenen Ländern Aufregung aus. In der Schweiz sorgen darüber hinaus Berichte über eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes in Genf für Empörung.