Neue Technologie macht umstrittenen Überwachungskoffer für die Basler Polizei nutzlos

31. März 2018

Jonas Hoskyn, Schweiz am Wochenende

Gespräche und Nachrichten aufzeichnen, Überwachungssoftware installieren: Das kann der IMSI-Catcher, den Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Jetzt kommt ihnen der technologische Fortschritt in die Quere. Auch die Polizeien beider Basel sind betroffen

Der IMSI-Catcher ist eines der am wenigsten bekannten aber effektivsten Überwachungssysteme der Strafverfolgungsbehörden. Der unscheinbare Koffer simuliert eine Handyantenne und kann sich so zwischen alle Mobiltelefone im Umkreis von mehreren Hundert Metern und den nächsten Sendemasten einklinken. Sämtlicher Datenverkehr der Handys läuft dann über den IMSI-Catcher.

Die Möglichkeiten sind enorm: Angefangen bei der Auflistung der betroffenen Mobiltelefone über die Aufzeichnung von Gesprächen und Nachrichten bis hin zum unbemerkten Einschleusen von Überwachungssoftware. Selbst das komplette Blockieren der betroffenen Mobiltelefone ist möglich. In Deutschland wurde das Gerät auch bereits eingesetzt, um Teilnehmer einer illegalen Demonstration zu identifizieren.

Nur zurückhaltend eingesetzt

Entsprechend umstritten ist der IMSI-Catcher: Bis zur kürzlichen Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bewegte sich die Anwendung des Überwachungskoffers in einer rechtlichen Grauzone. Klar ist: Jeder Einsatz muss vom Zwangsmassnahmengericht abgesegnet werden.

Die Strafverfolgungsbehörden in der Region geben an, das Gerät bisher nur selten eingesetzt zu haben. Bekannt sind Fälle, wo mit dem ISMI-Catcher versucht wurde, eine vermisste Person zu finden und mehrere Überwachungen im Bereich organisierte Kriminalität, konkret bei Drogenhändlern.

«Wir setzen den IMSI-Catcher nur ein, um herauszufinden, welche Handys im entsprechenden Bereich eingeloggt sind», sagt Thomas Lutz von der Staatsanwaltschaft Baselland. Angaben zur Häufigkeit machen die Behörden kaum.

Aus Basel-Stadt ist aufgrund einer politischen Anfrage bekannt, dass das System bis 2016 erst dreimal eingesetzt wurde. Einen eigenen IMSI-Catcher besitzen die Strafverfolgungsbehörden nicht. Bei Bedarf leihen sie ein Gerät von einem anderen Polizeikorps oder vom Bund aus.

Künftig nur noch verschlüsselt

Doch nun droht der Überwachungs-Allzweckwaffe das Aus. Der Grund ist der künftige Mobilfunkstandard 5G, der bereits dieses Jahr erstmals getestet wird. In wenigen Jahren dürfte die Schweiz flächendeckend auf die nächste Generation des mobilen Internets aufgerüstet sein.

Mit 5G wird die IMSI-Nummer – eine auf der SIM-Karte gespeicherte Nummer zur Identifikation der Nutzer beim Mobilfunkanbieter – künftig verschlüsselt übertragen. Sprich: Gleich wie bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung müssten die Ermittler bei den Providern die Herausgabe der Informationen beantragen – ein zeit- und kostenintensives Unterfangen.

Über diese Entwicklung berichteten in den letzten Wochen einige Technik-Blogs im Internet. Den Strafverfolgungsbehörden ist das Problem offenbar noch nicht wirklich bekannt: «Wir haben bisher keine Kenntnis davon», sagt Thomas Lutz von der Baselbieter Staatsanwaltschaft.

Und die Basler Polizei lässt ausrichten: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat keinen eigenen IMSI-Catcher und nur in sehr wenigen Fällen ein solches Gerät zur Ausleihe für einen Einsatz angefordert. Deshalb sind wir bezüglich Fragen zur Technik auch nicht betroffen. Aber natürlich beobachten wir die Entwicklung ebenfalls.»