Militärpolizei auf Einbrecherjagd

10. Oktober 2013

Die Polizei Basel-Landschaft wird bei der Jagd nach Einbrechern von der Militärpolizei unterstützt. Eine solche Zusammenarbeit hat es im Kanton Basel-Landschaft noch nie gegeben. Im Einsatz stehen im Oktober 2013 Angehörige des Militärpolizei-Bataillons 1, das zurzeit gerade seinen Wiederholungskurs in der Nordwestschweiz leistet. Die Aktion erfolgt auf Anfrage der Militärpolizei und ist seit Längerem geplant. Die Einsatzführung obliegt der Polizei Basel-Landschaft. «Wir führen im Rahmen dieser Aktion unter anderem kriminalpolizeiliche Verkehrskontrollen durch. Dabei werden unsere Leute von Militärpolizisten unterstützt», sagt Polizeisprecher Nico Buschauer. Allerdings dürfen die Militärpolizisten dabei niemanden verhaften. Zwangsmassnahmen liegen ausschliesslich in der Kompetenz der Polizei Basel-Landschaft.

Beim Einsatz handelt es sich nicht um eine Übung, sondern um einen operativen Einsatz (letzter Abschnitt Medienmitteilung: «Nähere Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt aus polizeitaktischen Gründen nicht gemacht werden. Spätestens nach Abschluss der gemeinsamen Aktionen erfolgt eine ausführliche Information»). Die Basler Regierung hatte im Mai 2013 einen Einsatz der Militärpolizei zur Bekämpfung der Kriminalität kategorisch ausgeschlossen: Für ein solches Engagement setze die Bundesverfassung voraus, dass «der Kanton auch mithilfe anderer Kantone nicht mehr in der Lage ist, mit eigenen Kräften die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen», antwortete der Regierungsrat auf eine Interpellation des SVP-Grossrats Eduard Rutschmann.

Das Vorgehen stösst auch auf Kritik: «Es ist inakzeptabel, die Armee gegen Zivilpersonen einzusetzen - auch gegen Einbrecher», sagt der grüne Landrat Jürg Wiedemann. «Das ist absolut das falsche Mittel. Die Armee hat andere Aufgaben als solche Einsätze.»

Obwohl die Verordnung zum Polizeigesetz Basel-Landschaft in § 17 festschreibt, dass die uniformierten Mitarbeiter bei Amtshandlungen ein Grad-/Namensschild tragen müssen, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in heiklen Situationen, wurden bei der ersten Kontrolle in Münchenstein am 10. Oktober 2013 weder von der Militärpolizei noch von der Polizei Basel-Landschaft Namensschilder getragen.

Kontrolle in Münchenstein (10. Oktober 2013).

Aus insgesamt 1950 Mannstunden, welche in dreizehn Gemeinden geleistet wurden, resultierten vier Festnahmen, davon zwei Einbrecher. Die Kantonspolizei mit 143 eingesetzten Beamten hatte immer die Leitung über die 255 Armeeangehörigen inne. 1122 Personen wurden kontrolliert. Die beiden bei den gemeinsamen Kontrollen erwischten Einbrecher hatten zuvor eine Zahnarztpraxis ausgeräumt und die Beute noch im Auto - sie wurden indes nur dank eines Hinweises aus der Bevölkerung kontrolliert. Die anderen beiden Festnahmen erfolgten wegen Kokain respektive wegen Ausgrenzungsverstössen. Zudem wurden noch zwei Verkehrssünder verzeigt. Die Aktion, welche pro 490 Einsatzstunden eine Verhaftung zeitigte, wurde von Sicherheitsdirektor Isaac Reber als Erfolg gefeiert.

Mit der Weiterentwicklung der Armee plant der Bundesrat, die Militärpolizei massiv auszubauen. grundrechte.ch hat daher in der Vernehmlassungsantwort vom 17. Oktober 2013 verlangt, dass von einem Ausbau der Militärpolizei abzusehen sei, und dass derartige Einsätze in Zukunft unterlassen werden sollen.

Am 3. September 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee vorgestellt. Nicht nur soll die Militärpolizei zivile Behörden in Zukunft unterstützen können, sie soll gemäss Art. 100 MG neu auch Zwangsmassnahmen anwenden dürfen.