Neues Informatikdebakel beim Bund

8. Februar 2013

Die Polizei kann Smartphones von Kriminellen nur eingeschränkt überwachen: 2010 hat der Bund für 18 Millionen ein neues Abhörsystem beschafft. Doch laut einem Bericht funktioniert die Anlage bis bis heute nicht.

«Ich kann das bestätigen, wir haben einen Testbetrieb, aber das System läuft nicht so, wie wir uns das wünschen», sagt Nils Güggi, vom zuständigen Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF» gegenüber «10vor10» und dem Westschweizer Fernsehen. Ursprünglich sollte die Anlage bereits 2011 den Betrieb aufnehmen. Der Grund für die Verzögerungen sind laut Güggi technische und organisatorische Probleme.

«Dramatischer Situation»

Die Strafverfolgungsbehörden sind verärgert über den Bund. Sie befürchten wegen des verzögerten Projekts gegenüber Kriminellen ins Hintertreffen zu geraten. An der letzten Sitzung der Strafrechtskommission der kantonalen Polizeidirektoren KKJPD vom 21. Januar 2013 sprachen sie von einer «dramatischen Situation».

Sie befürchten, dass das neue System wenig bringen wird: «Dazu kommt, dass das neue ISS-System, wenn es künftig einsatzfähig sein wird, keinen Mehrwert zum alten LIS-System bringen wird», steht im Sitzungsprotokoll.«So werden weiterhin gewisse neue Kommunikationstechnologien nicht abgehört werden können», so laut Protokoll die Befürchtungen von Polizei und Justiz.

Diesen Befürchtungen widerspricht Güggi vom zuständigen Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF»: «Das neue System kann Internet-Kommunikation überwachen», so Güggi. Es sei einfach jetzt noch nicht einsatzbereit. «Wir rechnen damit, dass wir Mitte 2013 den regulären Betrieb aufnehmen können», so Güggi.