Budgetpostulat für 30 neue Staatsanwaltschaft-Stellen in Basel abgelehnt

7. Februar 2013

Der baselstädtische Grosse Rat hat ein vorgezogenes Budgetpostulat der SVP für 30 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit 59 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Gemäss dem Vorstoss sollte das Budget des Departementes um 4,2 Millionen Fr. erhöht werden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht zur Berichterstattung entgegennehmen. Da das Parlament im Januar einen CVP-Vorstoss für sechs zusätzliche Kriminalisten-Stellen überwiesen hatte, muss sie ohnehin berichten, wo die Staatsanwaltschaft steht, bevor der Grosse Rat wohl im April definitiv über jene Mittel entscheidet, wie Sicherheitsdirektor Baschi Dürr sagte.

Die SP mahnte, erst eine bei der Uni Bern bestellte Analyse abzuwarten - laut Dürr liegen deren Resultate Ende 2014 vor. Die LDP mag hingegen nicht warten, da schon die Personalrekrtierung Zeit koste und mit dem SVP-Vorstoss ja erst ein Bericht bestellt werde. Da könne gleich der neue Departementsvorsteher Position beziehen.