Ex-Stadtrat erstattet Anzeige gegen Reitschüler

12. Februar 2013

Von Tobias Habegger, Berner Zeitung

Ex-Stadtrat Henri Beuchat hat eine Strafanzeige gegen die Reitschule-Betreiber sowie gegen den Inhaber der Internetplattform Copwatch eingereicht. Die Basler Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen.

Auf der Filmsequenz im Internet sieht man Polizisten, die einen schwarzen Mann verfolgen – quer über den Vorplatz der Reitschule. Das Video mit dem Titel «Sinnlose Menschenjagd» wurde von Reitschule-Aktivisten gedreht und ins Internet gestellt. Seit vergangenem Herbst betreibt die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) die Internetplattform Copwatch. Nach eigenen Aussagen will die Ikur damit «willkürliches, rassistisches und brutales Vorgehen der Polizei» dokumentieren. Die Reitschüler sehen dieses Vorgehen als Notwendigkeit: «Die Öffentlichkeit nimmt oft nur die Sicht der Polizei wahr, nicht die der Opfer und der Reitschule.»

«Extremistische Propaganda»

Ex-Stadtrat Henri Beuchat hat Strafanzeige eingereicht gegen die Ikur sowie gegen eine in Basel wohnhafte Person, auf deren Name die umstrittene Website registriert ist. Die zweiseitige Anzeigeschrift an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern liegt dieser Zeitung vor. «Auf dieser Internetseite wird extremistische Propaganda verbreitet», sagt der SVP-Politiker auf Anfrage. Zudem würden unwahre Sachverhalte wider besseres Wissen aufgeschaltet. «Die Sicherheitsorgane des Staates werden auf dieser Seite aufs Gröbste verunglimpft und verachtet», fügt Henri Beuchat an. «Zudem hat es ehrverletzende und rassistische Äusserungen.» Von «Negertreibjagd» sei die Rede oder von einer schwarzen Person, die angeblich «quietscht wie ein Meerschwein», als man sie durch den Hof geschleift habe.

Vertrauen in Regierung fehlt

Die Anzeige sei teilweise politisch motiviert, gibt Henri Beuchat unumwunden zu. «Ich habe mehr Vertrauen in unser Rechtssystem als in den Berner Gemeinderat», sagt er. Die linke Stadtregierung und das linke Parlament würden nie etwas gegen die Missstände rund um die Reitschule unternehmen. «Weder gegen Copwatch noch gegen Flaschenwürfe auf Polizeibeamte», sagt er.

Die Mediengruppe der Reitschule schreibt in einer E-Mail: «Da wir die Anzeige des ehemaligen Stadtrats nicht kennen, können wir keine Stellung dazu nehmen.» Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) betont: «Falls tatsächlich ein strafrechtliches Vergehen vorliegt, liegt das in der gerichtspolizeilichen Kompetenz der Kantonspolizei.» Weil die Website in Basel registriert ist, hat der Berner Staatsanwalt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet.