Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein

16. Dezember 2013

NZZ

Dieser Tage werden die Zürcher Kantonspolizisten mit einem neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Gerät vertraut gemacht, dem Imsi-Catcher. Zwei Exemplare dieser umstrittenen Geräte schaffte die Kantonspolizei Zürich an. Diese übermitteln den Code jeder SIM-Karte in einem gewissen Umfeld; Mobiltelefonbesitzer lassen sich identifizieren. Der Kantonspolizeisprecher Werner Schaub bestätigte einen Bericht der «Schweiz am Sonntag». Zur NZZ sagte er, der Imsi-Catcher sei eine wichtige Technologie, die Leben retten könne. Die Geräte seien relativ teuer. Bisher hatte nur das Bundesamt für Polizei über ein Exemplar verfügt. Das habe nicht gereicht, so Schaub. Bei der Stadtpolizei Zürich ist eine solche Anschaffung derzeit kein Thema, wie Sprecherin Judith Hödl sagte. Die Einführungsphase bei der Kantonspolizei sei in den nächsten Wochen abgeschlossen, daraufhin komme das Gerät zum Einsatz, so Schaub. Zweck seien die Suche und Rettung von Vermissten sowie die Ermittlung von Tätern bei schweren Straftaten. Will die Polizei das Gerät einsetzen, braucht sie jeweils eine Ermächtigung des Zwangsmassnahmengerichts. Eine Ausnahme: Zur schnellen Ortung von Vermissten wird der Catcher sofort eingesetzt, parallel läuft das Bewilligungsverfahren.

Auch künftig kann die Kantonspolizei die bisherige Ortungsmethode anwenden, indem sie von Providern die Auskunft erhält, bei welcher Antenne das Handy der gesuchten Person letztmals Empfang hatte. Mithilfe des Catchers wird ein Mobiltelefon geortet, auch das Mithören von Telefonaten ist möglich. Da sich alle Mobiltelefone in einem gewissen Umkreis beim Catcher «einbuchen», werden auch Daten Unbeteiligter erfasst. Bei Demonstrationen werde man Catcher nicht einsetzen, sagt Schaub. Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement will die Catcher-Anwendung in der Strafprozessordnung parallel zur Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs juristisch regeln.