Krawallanten präventiv überwachen

23. Juni 2013

Die CVP fordert eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes

Joel Widmer, Sonntagszeitung

Nach den gewalttätigen Krawallen um die «Tanz dich frei»-Demonstration in Bern will die CVP das Nachrichtendienstgesetz verschärfen. Sie fordert in der Vernehmlassung, dass auch bei politischen Gewaltextremisten Telefon- und Mail-Verkehr überwacht werden können. Laut Generalsekretärin Beatrice Wertli sollen «auch bei innenpolitischem Gewaltextremismus präventive Informationsbeschaffungsmassnahmen möglich sein».

Der Gesetzesvorschlag von Verteidigungsminister Ueli Maurer schliesst das bei Gewaltextremismus aus. «Wir wollen streng limitierte und kontrollierte Möglichkeiten zum Eingreifen, weil dies bisweilen zum Schutz der Mitmenschen nötig ist», sagt Wertli. Das Gewaltmonopol ist und soll beim Staat bleiben. So solle man einschlägig bekannte Rädelsführer des Schwarzen Blocks überwachen können.

Der CVP ist laut Wertli auch die Wahrung der Grundrechte wichtig. Darum brauche es etwa eine doppelte Bewilligungspilicht durch das Bundesverwaltungsgericht und den Chef VBS.

Die CVP übernimmt damit eine Idee des Stadtberner Sicherheitsdirektors Reto Nause (CVP). «Wir müssen den Gewaltextremismus, wie er sich bei der «Tanz dich frei»-Demonstration zeigte, eindämmen», sagt er. Da sei es unhaltbar, dass die Überwachungsmassnahmen im neuen Nachrichtendienstgesetz beim Gewaltextremismus eingeschränkt seien.

«Es würde sich nur um wenige Dutzende Fälle handeln»

«Derzeit haben wir zur präventiven Abwehr von Gewaltextremismus nur stumpfe Instrumente», so Nause. Man müsse Gewaltextremisten auch präventiv überwachen können. Nause sagt, er wolle keinen Schnüffelstaat. Aber man müsse verhindern, dass sich Rädelsführer immer wieder an Krawallen beteiligen können. «Es würde sich wohl schweizweit um wenige Dutzend Fälle handeln», sagt Nause. Und nur um Leute, die schon strafrechtlich aufgefallen seien.