Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

23. Oktober 2013

Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Nachrichtendienstgesetz Kenntnis genommen. Er beauftragt das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz ist am 30. Juni 2013 abgeschlossen worden. 72 Vernehmlassungsadressaten waren eingeladen, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Beim VBS gingen insgesamt 68 Stellungnahmen ein.

Der Vernehmlassungsentwurf wird sowohl von den Kantonen, als auch von den Parteien beinahe geschlossen dem Grundsatze nach unterstützt, wenn auch mit einzelnen Vorbehalten und Anpassungswünschen. Bei den Dachverbänden der Wirtschaft reicht das Spektrum von Zustimmung bis Ablehnung. Die Übrigen im Einzelfall interessierten Kreise halten sich in etwa die Waage.

Der Bundesrat sieht die grundsätzliche Stossrichtung des Nachrichtendienstgesetzes bestätigt und hat das VBS mit der weiteren Ausarbeitung der Botschaft bzw. des Gesetzesentwurfs beauftragt.