Über Wanzen, Lecks und Terroristen

8. März 2013

Ein Kommentar von Hubert Mooser, Newsnetz

Der Nachrichtendienst soll laut Ueli Maurer Telefonate abhören und Räume verwanzen. Das erlaubt er ausgerechnet einer Behörde, die intern zerstritten ist und sich in der Vergangenheit grob fahrlässig aufgeführt hat.

Verteidigungsminister Ueli Maurer will, dass der Nachrichtendienst des Bundes in besonderen Fällen präventiv Telefonate abhören oder private Räume verwanzen darf. Wozu hat man sonst einen Nachrichtendienst, wenn man ihm nicht jene Instrumente in die Hand gibt, die man in jedem besseren Agententhriller vorgeführt bekommt? Sorge bereitet einem ja auch nicht unbedingt, dass er über Instrumente verfügen soll, die bei anderen Nachrichtendiensten seit Jahrzehnten zur Standardausrüstung gehören.

Sorge bereitet einem, dass man diese Instrumente Leuten in die Hand drücken will, die sich in der Vergangenheit grob fahrlässig wie Amateure aufführten. Hat man schon vergessen, dass vor einiger Zeit ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes sozusagen die gesamte Festplatte des Amtes kopierte und damit seelenruhig aus dem Amt marschierte? Schlimmer noch: Das Amt wurde durch eine externe Person auf das Leck aufmerksam gemacht. Der Chef des Nachrichtendienstes, der diese haarsträubende Panne zu verantworten hat, ist trotzdem weiter in Amt und Würden. Er durfte heute sogar mit Bundesrat Maurer vor den Medien über die Notwendigkeit von Wanzen referieren.

Sorge bereitet einem, dass man diese Mittel einer Behörde in die Hand gibt, die intern zerstritten ist und wo nur schon eine Bagatelle wie die neuen Personalausweise zu einem monatelangen Gezerre zwischen diversen Abteilungen ausartet. Am Ende musste sogar Maurer selber eingreifen - weil der Chef des Nachrichtendienstes sich intern nicht durchsetzen konnte. Wäre es nicht gescheiter, man würde zuerst einmal intern die personelle Situation an der Spitze des Geheimdienstes klären, die Glaubwürdigkeit wieder herstellen - bevor man vom Parlament zusätzliche Kompetenzen verlangt?

Vor den Wanzen und Abhöraktionen müssen wir uns dagegen nicht fürchten. Selbst die besten Geheimdienste dieser Welt haben grosse und bedeutsame Ereignisse wie den Sturz des Schahs von Persien Mohammad Reza durch einen greisen im Pariser Exil lebenden Ayatollah nicht voraussehen können, genauso wenig wie den Terrorangriff auf die Türme des World Trade Centers in New York 2001 - obwohl Geheimdienste wie der amerikanische CIA mehr tun dürfen, als nur Räume zu verwanzen und Telephone abzuhören. Auch Foltergefängnisse gehörten zum CIA-Repertoire.