Markus Seiler kandidiert in Spiez als FDP-Gemeinderat - er bekleidet dort schon jetzt diverse zeitaufwendige Nebenämter

21. Oktober 2012, «Sonntag»

Der in der Kritik stehende Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, setzt sein Amt aufs Spiel: Bei den Wahlen vom 4.November kandidiert er in seiner Wohnortsgemeinde Spiez für die FDP als Gemeinderat. Falls Seiler gewählt wird, muss er als Geheimdienst-Chef zurücktreten: «Im Fall einer Wahl und deren Annahme müsste das Amt des NDB-Direktors abgelegt werden», lässt sein Vorgesetzter, Bundesrat Ueli Maurer über eine Sprecherin ausrichten. Maurer wurde von Seiler vorschriftsgemäss über die Kandidatur informiert. Ein Bewilligungsgesuch müsse aber erst nach Annahme der Wahl eingeholt werden, heisst es im Verteidigungsdepartement.

Neben seinem Hauptberuf bekleidet Seiler zwei zeitaufwendige Nebenämter. Er ist Vizepräsident der FDP Spiez. Im vergangenen Jahr übernahm er vorübergehend sogar die Amtsgeschäfte des Parteipräsidenten und vertrat die Partei nach aussen. Beispielsweise steckte er hinter einer Pressemitteilung, in welcher die FDP Spiez nach mehreren Gewalttaten der Berner Polizei Untätigkeit vorwarf.

In diesen politischen Stellungnahmen Seilers sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer kein Problem - auch wenn die Bundespersonalverordnung Nebenämter untersagt, sofern nur schon der Verdacht auf einen Interessenkonflikt besteht. «Ein Interessenkonflikt ist nicht erkennbar», sagt Maurers Sprecherin.

Seiler ist nicht nur politisch aktiv, sondern auch eine der wichtigsten Figuren im Kirchgemeinderat der Reformierten Kirchgemeinde von Spiez. Dort präsidiert er die Finanzkommission und sitzt in der Personalkommission.

Auf der Internetseite der Reformierten Kirchgemeinde Spiez macht Markus Seiler seine direkte Büronummer öffentlich

Auch mit dieser Nebentätigkeit war Bundesrat Maurer einverstanden. Sein Personaldienst hat sie ausdrücklich bewilligt. «Der zeitliche Aufwand für die Ausübung dieser Ämter ist gering und durchaus in einem vertretbaren Rahmen», begründet seine Sprecherin.

In dieser Woche hatte die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments Seiler und Maurer scharf gerügt. Sie wirft dem Nachrichtendienstchef schwere Versäumnisse in seiner Amtstätigkeit vor. So kritisierte sie, Seiler habe auch vier Monate nach Auffliegen des Datendiebstahls keine fundierte Beurteilung des potenziellen Schadens geliefert. Zudem habe er das Risikomanagement im Geheimdienst vernachlässigt. Von Bundesrat Maurer verlangte die Delegation Auskunft, wie er seine Aufsichtspflicht über Seiler wahrnehme