St. Gallen erwägt Einsatz der Militärpolizei

3. November 2013

Nach dem Einsatz im Kanton Baselland wird auch in St. Gallen eine Zusammenarbeit der Polizei mit der Militärpolizei diskutiert. In der Ostschweiz scheint man der Idee wohlgesinnter zu sein als im Baselbiet.

Die Baselbieter Polizei führte Mitte Oktober in dreizehn Gemeinden zusammen mit der Militärpolizei kriminalpolizeiliche Verkehrskontrollen durch. Nun wird auch in der Ostschweiz ein solcher Einsatz in Erwägung gezogen.

«Wir wollen abklären, ob eine Zusammenarbeit der Polizei mit der Militärpolizei möglich ist», sagt Mike Egger, Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, auf Anfrage der «Ostschweiz am Sonntag». In der Ostschweiz gab es im vergangenen Jahr eine Zunahme der Einbrüche.

Dass die Militärpolizei die Polizei unterstützt, sorgte in Basel für grosse Diskussionen. Vor allem linke Kreise sind dagegen. In der Ostschweiz scheint man der Idee hingegen wohlgesinnter zu sein. Der St. Galler CVP-Präsident Jörg Frei beispielsweise sagt: «Ich befürworte die Unterstützung durch die Militärpolizei während der ‹Einbruch-Hochsaison›.»

Andreas Graf, Co-Präsident der Grünen St. Gallen, findet es «keinen Fehler, wenn die Militärpolizei und auch die Armee punktuell und in ausgewählten Situationen an geeigneten Orten Sicherheitsaufgaben übernehmen und sogar mit der Polizei zusammenarbeiten.» Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi ist der Meinung, dass die Armee helfen muss, wenn die Polizei überfordert ist.

Baselbieter Polizei zufrieden

Nach der einwöchigen Übung im Baselland haben die Verantwortliche am Mittwoch eine positive Bilanz gezogen. Aus insgesamt 1950 Mannstunden resultierten vier Festnahmen, davon zwei Einbrecher.

Die Anfang Oktober gestartete Aktion der Polizei Baselland ist auf mehrere Monate angelegt; zwischen dem 11. und 18. Oktober waren an fünf Tagen Militärpolizisten mit dabei. Die Kantonspolizei mit 143 eingesetzten Beamten hatte immer die Leitung über die 255 Armeeangehörigen inne, wie der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber vor den Medien sagte. 1122 Personen wurden kontrolliert; negative Zwischenfälle seien ausgeblieben.

Sämtliche Zwangsmassnahmen hätten Beamte der Kantonspolizei vorgenommen, wurde betont. Die beiden bei den gemeinsamen Kontrollen erwischten Einbrecher hatten zuvor eine Zahnarztpraxis ausgeräumt und die Beute noch im Auto - sie wurden indes nur dank eines Hinweises aus der Bevölkerung kontrolliert.

Die anderen beiden Festnahmen erfolgten wegen Kokain respektive wegen Ausgrenzungsverstössen. Zudem wurden noch zwei Verkehrssünder verzeigt. Ferner sei in jener Aktions-Woche auch markant weniger aus Fahrzeugen gestohlen worden.

Momentaufnahme

Die Zahl der Einbrüche im Baselbiet sei dank des Kontrolldrucks von 60 in der Vorwoche auf 46 in jener besagten Woche gesunken, sagte Mark Burkhard, seit Monatsbeginn Polizeikommandant. Er räumte indes ein, dass solche kurzzeitigen Daten keine statistische Signifikanz hätten - im Mehrjahresvergleich liegt die Differenz im üblichen Schwankungsbereich. Nach jener Woche war der Trend wieder steigend.

Mit der in Medien auch kritisch kommentierten Zusammenarbeit von Armee und Kantonspolizei zeigen sich beide Seiten zufrieden: Von «Horizonterweiterungen» und «wertvollen Einblicken» war die Rede. Notfälle müsse man ja beüben, wurde betont. Die Sicherheitsdirektion verwies auf «zahlreiche positive Reaktionen» aus der Bevölkerung.

Die Legalität des Armeeeinsatzes im Polizeialltag erklärte Sicherheitsdirektor Isaac Reber damit, dass es sich für die Militärpolizei bloss um eine Übung gehandelt habe. Einen geplanten Subsidiäreinsatz hätte man via Polizeikonkordat einfädeln müssen, sagte Beat Eberle, Kommandant der Militärischen Sicherheit im Führungsstab.

Reber ist nach eigenen Angaben eine Übung mit realem Nutzen lieber, als Polizisten quasi in den Sandkasten abzukommandieren. Dazu fehlten laut Burkhard dem unter Spardruck stehenden Kanton die Kapazitäten. Reber sprach zudem von einem notwendigen Zeichen wegen des Kriminaltourismus', der das Baselbiet von Frankreich aus zunehmend treffe.

Temporäre Zusatzkapazitäten

Angefragt für die Kooperation hatte die Armee vor einem Jahr für einen Militärpolizei-Wiederholungskurs; der Kanton nahm das Angebot dankend an. Die Kantonspolizei habe nun von den zusätzlichen personellen Ressourcen profitiert. Die Militärpolizei habe unter realistischen Voraussetzungen üben können.

Gemeinsame Kontrollen fanden konkret in 13 Gemeinden mehrheitlich im unteren Kantonsteil nahe Basel statt; dort seien Einbrüche häufiger. Eine Gesamtbilanz der mehrmonatigen Aktion will die Polizei Baselland erst im Rahmen der Präsentation ihrer Jahresstatistik ziehen, wie es weiter hiess.

Für die Armee war die Übung des Miliz-Militärpolizei-Bataillons laut Eberle eine Routineangelegenheit, wie man sie seit zehn Jahren praktiziere. Im Fokus stehe die Koordination der Abläufe. Heuer seien neben Baselland auch Bern, Solothurn und Aargau zum Zug gekommen, meist mit Verkehrskontrollen.