Soldaten auf Einbrecherjagd

14. Oktober 2012

Im Kanton Baselland gehen Militärpolizisten zusammen mit der Kantonspolizei gegen Einbrecher vor. Dieser Einsatz sei verfassungswidrig, sagen Kritiker.

Von Anja Burri, Tages Anzeiger

Seit ein paar Tagen sind im Kanton Baselland Militärpolizisten auf den Strassen unterwegs. Am Freitag kontrollierten die Angehörigen des Militärpolizei-Bataillons 1 zusammen mit Kollegen der Kantonspolizei reihenweise Autos und deren Insassen. Am Samstag waren die Militärpolizisten entlang einer Tramlinie der Agglomeration Basel im Einsatz. Sie stiegen in ein Tram und kontrollierten die Fahrgäste. «Fühle mich wie in einem totalen Überwachungs- und Militärstaat. Wurde soeben von Militärpolizei im Tram kontrolliert!», empörte sich der Baselbieter Juso-Politiker Jan Kirchmayer via Twitter. Er war zufällig in die Kontrolle geraten, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete.

Der ungewöhnliche Einsatz ist Teil einer Offensive der Baselbieter Polizei gegen Einbrecher. «Ziel der Kontrollen ist es, Einbrecher abzuschrecken oder sogar solche mit Diebesgut zu erwischen», sagt Polizeisprecher Nico Buschauer. Die WK-Soldaten der Militärpolizei I unterstützen die Kantonspolizei im Rahmen ihres dreiwöchigen Wiederholungskurses (WK). Dies sei eine ideale Gelegenheit, um Erlerntes in einem «realen Umfeld» zu üben, sagt der Polizeisprecher. Die Militärpolizisten dürften aber keine Zwangsmassnahmen wie zum Beispiel eine Verhaftung durchführen. Die Baselbieter Polizei profitiere dennoch von den personellen Ressourcen der Armee, sagt Buschauer. Das MilitärpolizeiBataillon 1 verrechnet dem Kanton nichts für den Einsatz.

«Entspricht den Abmachungen»

Was Buschauer als «Win-Win-Situation» bezeichnet, betrachten Experten als verfassungswidrig. Zum Beispiel Markus Mohler, ehemaliger Kommandant der baselstädtischen Kantonspolizei und ehemaliger Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten St. Gallen und Basel: Die Militärpolizei dürfe einen Kanton nur aufgrund eines Bundesratsbeschlusses und nur dann unterstützen, wenn drei Bedingungen erfüllt seien, sagte der Jurist gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Erstens müsse es sich um eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit handeln. Zweitens müssten immer zuerst die anderen Kantone des Polizeikonkordats um Unterstützung angefragt werden. Und drittens müsse der Kanton für die Leistungen der Militärpolizei bezahlen. Keiner der Punkte sei bei der Übung in Baselland erfüllt.

«Indem die Verantwortlichen den Militäreinsatz als Übung bezeichnen, versuchen sie, die Verfassung zu umgehen», sagt Mohler auf Anfrage des TA. Entweder kenne man zuständigen Orts die massgebenden Rechtsgrundlagen nicht oder ignoriere sie. Auch die baselstädtische Regierung hält den Einsatz der Militärpolizei zur Bekämpfung von Alltagskriminalität für «verfassungsrechtlich heikel und nicht notwendig». Dies antwortete sie im Mai auf einen entsprechenden Vorstoss im Parlament. Weniger streng sieht es Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD): Solange der Einsatz der Militärpolizei der Ausbildung der Soldaten diene, entspreche dies den Abmachungen zwischen der KKJPD und dem Verteidigungsdepartement (VBS).

«Perversion des Systems»

Neben dem Konflikt mit der Verfassung kritisiert Mohler «eine Perversion des Systems». Polizisten sind von der Militärdienstpflicht befreit. Um das Funktionieren der Militärpolizei zu garantieren, muss aber jeder Kanton eine Anzahl Polizisten als «Profis» zur Verfügung stellen. Die Zahl bewegt sich im einstelligen Prozentbereich. In einer Zeit, in der die meisten Kantone unter zu geringen Polizeibeständen litten, «bietet man nun Polizisten verschiedener Kantone auf, um sie in einem Kanton übem zu lassen, was sie im eigenen Korps täglich tun». Das sei völlig widersinnig. Dass der «Übungseinsatz» kostenlos sei, widerspreche sodann den Konkordaten und der Bundesverfassung. Beim Schweizerischen Polizeibeamtenverband beobachtet man die Einsätze der WK-Soldaten mit Vorsicht: Falls die Politik meine, das Personalproblem lasse sich mit dem Einsatz von Militärpolizisten lösen, sei dies eine «Katastrophe», sagt Generalsekretär Max Hofmann.

Die Chancen sind gross, dass die Militärpolizisten künftig häufiger mit Kantonspolizisten auf den Strassen anzutreffen sind. Das VBS möchte die zurzeit zwei Bataillone im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee auf vier verdoppeln. Frühestens ab 2016 bräuchte es 900 zusätzliche Militärpolizisten. Natürlich sei es möglich, dass es bei einer grösseren Anzahl Militärpolizisten auch mehr Ausbildungseinsätze gebe, heisst es beim VBS auf Anfrage. Beschlossen sei noch nichts. Die Vernehmlassung zur Vorlage geht am Donnerstag zu Ende.