Schützt der Kantönligeist Kriminelle? Die Polizeikorps sind überzeugt und wollen mehr Vernetzung. Datenschützer warnen.

4. April 2019

Iwan Santoro, SRF

Für die Sicherheit in der Schweiz sorgen die 26 kantonalen Polizeikorps. Wenn aber Kriminelle über Kantonsgrenzen hinweg ihr Unwesen treiben, wird die Verfolgung schwieriger. Denn die Polizisten können nicht so einfach auf die Datenbanken ihrer Kollegen in anderen Kantonen zugreifen.

Für die Chefin der Bundespolizei, Nicoletta Della Valle, ist es deshalb nötig, die Schweiz als einen einzigen «Kriminalitätsraum» zu behandeln. Entscheidend sei der rasche Informationsaustausch.

Bei Fahndungsdaten sei die Schweiz mit ihrem Fahndungssystem Ripol gleich gut wie das Schengen-System SIS in Europa, betont Della Valle. Wenn aber Kriminelle noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben seien, werde es in der föderalistischen Schweiz mühsam: «Die Kriminellen reisen beispielsweise in Genf ein und ziehen mit einer Einbruchserie quer durch die Schweiz. Da ist es schon relevant, wenn die Ostschweizer sehen, dass einer in Genf bereits einen Bancomaten gesprengt hat.»

Vernetzung als grosse Hilfe

Kriminelle hielten sich nicht an Kantonsgrenzen, unterstreicht die Bundespolizei-Chefin und unterstützt deshalb die Forderung der kantonalen Korps. Denn heute muss eine Polizei sämtliche Kantone anfragen, wenn sie wissen will, ob ein Verdächtiger bereits andernorts zugeschlagen hat.

Mit Genugtuung nahmen die Polizeivertreter am heutigen Kongress in Bern zur Kenntnis, dass sich jetzt auch die Politik für den vernetzten Datenaustausch zwischen den Polizeikräften einsetzt.

Bedenken beim Datenschutz

Gar nicht begeistert vom politischen Vorstoss ist Viktor Györrffy, Rechtsanwalt und Präsident von grundrechte.ch. Dieser Verein wurde aufgrund der Schweizer Fichen-Affäre Ende der 1980er-Jahre gegründet und setzt sich für die Privatsphäre der Bürger ein: «Datenschutzrechtlich wäre dieser Zugriff auf alle Polizei-Informationssysteme untereinander nicht haltbar. Wir fragen uns, was das bringt und ob nicht die Stellen noch mehr in Daten ertrinken würden als bereits heute», betont der Kritiker.

Man müsse sich vor Augen halten, wie diese Daten bewirtschaftet würden, sagt Györrffy. Da stehe ganz viel drin, das nicht gesichert und sogar falsch sei. Polizisten könnten so vor lauter Bäume den Wald nicht mehr sehen.

«Nur die Vernetzung ist neu»

Der Datenschutz sei gewährleistet, man halte sich an das Gesetz, wonach alte Daten gelöscht werden müssten, widerspricht der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard. Zudem dürfe man bereits heute Daten interkantonal austauschen, einfach nur im Einzelfall. Neu wäre nur, dass man künftig vernetzt wäre, sagt Burkhard: «Letztendlich geht es darum, Serientäter zu erkennen. Das ist ein erheblicher Gegenwert. Deshalb ist es notwendig, diesen Datenaustausch zu ermöglichen.»

Die Chancen, dass die Polizei mit ihrem Anliegen bei der Politik Erfolg hat, sind intakt. Die entsprechende Motion von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger erhält parteiübergreifend und auch vom Bundesrat Support. Allerdings haben die Grünen Widerstand angekündigt.

Der Vorstoss für mehr Datenaustausch zwischen den Kantonspolizeien wird voraussichtlich im Mai in der Sondersession oder im Juni in der regulären Sommerssession im Nationalrat behandelt.