«Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen»

5. Dezember 2015

Die Jungsozialisten kämpfen gegen den «Schnüffelstaat» – neu auch mit der Mutterpartei. Dabei gab es Warnungen von prominenter Seite.

(sda) 180 SP-Delegierte unterstützten in der St. Galler Lokremise das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen, sagte Levrat am Samstag. Der SP-Präsident warnte vor Kriegshetze. Waffen und Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»

Mit 106 zu 62 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Referendum gegen das Nachrichtengesetz des Bundes (NDG) zu unterstützen. Sie stellten sich damit hinter die Jungsozialisten und das Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat», die das Referendum ergriffen hatten.

Schutz der Privatsphäre

Es war ein Votum «gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre». Der Nachrichtendienst habe «seit dem desaströsen Fichenskandal nichts unterlassen, um sich weiterhin als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren», argumentierte die Parteileitung.

Eine Minderheit um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher machte sich erfolglos für das NDG stark, das dem Nachrichtendienst des Bundes erlaubt, bei konkreter Gefährdung Telefone zu überwachen, Räume zu verwanzen und in Computersysteme einzudringen.

«Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen», sagte Jositsch. Der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen, um die Sicherheit zu schützen. Das Gesetz biete genügend Kontrolle. Edith Graf-Litscher sagte, das neue Gesetz sei besser als die «heutige schwammige Lösung».

Drei Nein- und eine Ja-Parole

Eine klare Sache waren die Abstimmungsparolen für den 28. Februar: Die SP sagte einstimmig Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» und Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Die CVP- Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» lehnten die Delegierten mit 128 zu 1 Stimme ab.

Für die nächsten vier Jahre erwartet Parteipräsident Christian Levrat eine kämpferische Legislatur, in der «die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent» sein werde. Die SP müsse ihre Referendumsfähigkeit beweisen, sagte Levrat.

Den Wirtschaftsverbänden warf er eine gefährliche Unterwerfung unter die SVP vor. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um etwa beim Personenverkehr einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies jegliche Vertiefung der Beziehungen zur EU.

Berset wirbt für Offenheit

Bundesrat Alain Berset rief zu einer offenen Haltung gegenüber Europa auf. Die EU sei nicht nur für die Wirtschaft und den Export, sondern auch in Flüchtlingsfragen der wichtigste Partner der Schweiz, sagte Berset in seiner Rede.

«Will die Schweiz wirklich das Risiko des Isolationismus eingehen?» sagte er an die Adresse der EU-Kritiker. Zur Idee der Schweiz habe immer die Weltoffenheit gehört. Damit sei das Land bisher gut gefahren.

Als Beispiel nannte Berset die Spitäler, die ohne ausländisches Personal nicht funktionieren würden. Zur Offenheit gegenüber den Nachbarländern gehörten aber auch Massnahmen zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes, sagte Berset.