Linke Büpf-Gegner noch ohne SP

3. Juli 2014

Komitee bereitet Referendum vor

Bern. Die Gegner der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernnreldeverkehrs (Büpf) organisieren sich. Am Mittwoch hat sich ein Bündnis von linken Gruppierungen, darunter die Jungsozialisten (Juso), die Grünen und die Jungen Grünen, getroffen, um ein mögliches Referendum vorzubereiten. Nicht mit dabei war die SP. Dies obwohl die SP-Delegierten am Parteitag am vergangenen Samstag (gegen den Willen der Parteileitung) eine Resolution verabschiedeten. welche fordert. die SP müsse die Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Staatstrojanern bekämpfen.

Juso-Präsident Fabian Molina bedauert die Zurückhaltung seiner Mutterpartei. «Es wäre für die SP eine gute Gelegenheit gewesen, sich früh zu positionieren.» Ob das Referendum ergriffen werde, sei noch nicht entschieden, man werde erst versuchen, der Vorlage bei der Beratung im Nationalrat die Zähne zu ziehen. Für SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen ist es zu früh, die Frage eines Referendums zu prüfen, solange das Gesetz nicht fertig beraten sei. Dass dieses von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertreten werde, sei dabei nicht entscheidend. Die Haltung der SP-Geschäftsleitung sei inhaltlich und nicht personell begründet.