BÜPF-Referendum in den Startlöchern

23. Februar 2016

Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage angesichts relativ unbedeutender Differenzen in dieser Session zu Ende beraten wird und am 18. März die Schlussabstimmung erfolgt. Die Referendumsfrist wird daher voraussichtlich vom 29. März bis zum 7. Juli 2016 laufen.

Unverändert sind die wichtigsten Gründe, welche gegen das BÜPF sprechen:

• Massive Ausweitung: Der Deliktskatalog und der Geltungsbereich werden stark erweitert, selbst Privatpersonen und Vereine müssen neu Zugang zu ihrem WLAN, Mailserver etc. gewähren.

• Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit der EuGH und andere Höchstgerichte in Europa verschiedentlich auf die daraus resultierende Grundrechtsverletzung aufmerksam gemacht haben.

• Gefährlich ist das Eindringen in fremde Computer, um Staatstrojaner zu installieren. Dies beeinträchtigt die Sicherheit des Systems und stellt die Integrität der Beweise infrage.

• Masslos ist der Einsatz von Spionagesoftware zudem bereits bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung.

• Unnötig: Auch ohne Staatstrojaner ist es möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören: Anbieter von Telefondiensten und Chatsoftware arbeiten auf Gerichtsbeschluss mit den Behörden zusammen.

• Nicht zielführend ist das neue BÜPF, da es naturgemäss nur inländische Anbieter erfassen kann. Diese werden vom BÜPF auch sonst durch zahlreiche kostspielige und ressourcenbeanspruchende Pflichten belastet.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die von Anfang verunglückte Vorlage in der parlamentarischen Beratung nur unwesentlich nachgebessert wurde, so dass ein Referendum unausweichlich ist. Die notwendigen logistischen Absprachen wurden nun getroffen. Konkrete Zusagen für zu sammelnde Unterschriften und von Finanzmitteln für die Sammlung liegen bereits vor, so dass die Organisationen zuversichtlich sind, die notwendige Zahl von 50,000 Unterschriften zu erreichen.