Grosse Politshow der Büpf-Gegner

30. Juni 2016

Raphaela Birrer, Tagesanzeiger

Ein buntes Komitee kämpft gegen das neue Überwachungsgesetz - und ist heillos zerstritten. Zwar sind die nötigen Unterschriften beisammen, doch der nächste Konflikt droht.

Reicht es - oder doch nicht? Die Büpf-Gegner inszenieren ihre Unterschriftensammlung für das Referendum als regelrechten Politkrimi. Bis zum 7. Juli müssen sie mindestens 50,000 Personen von ihrer Befürchtung überzeugt haben, dass das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers ermögliche.

Im Komitee engagieren sich die Jungparteien von links bis rechts sowie netzpolitische Aktivisten wie der Chaos Computer Club oder die Digitale Gesellschaft. Eine bunte Truppe - und offensichtlich eine konfliktanfällige Konstellation: Anfang Juni entbrannte ein offener Streit über die schleppende Unterschriftensammlung . Mindestens 30,000 fehlten. Der mittlerweile abgetretene Juso-Präsident Fabian Molina erklärte das Referendum im Alleingang für gescheitert und machte im «Blick» die bürgerlichen Jungparteien dafür verantwortlich.

Die Jungfreisinnigen und die Junge SVP hätten mit der Zusage von je 10,000 Unterschriften «nur vollmundige Versprechungen» gemacht. «Sie haben ihre Existenzberechtigung verloren», provozierte Molina. Bei der ersten Abweichung von der Mutterparteilinie schafften sie nicht einmal die vereinbarte Unterschriftenquote; damit taugten sie nur noch als Plakatkleber für FDP und SVP, frotzelte er.

Die Provokation wirkte

Baam! Die jungsozialistische Ansage schlug bei den verbündeten Büpf-Gegnern ein wie eine Bombe. «Die Juso sind feige, unverantwortlich und unehrlich», konterte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, in derselben Zeitung. Und Hernani Marques vom Chaos Computer Club sprach von einer «absoluten Frechheit, wie sich Molina aufführt».

Doch die gezielte Provokation des Juso-Chefs verfehlte ihre Wirkung nicht: Plötzlich erhielt die Unterschriftensammlung Schub. Stand heute sind gemäss Mitkoordinator Marques bereits 57,000 zusammengekommen; stündlich träfen weitere Bögen ein. «Wir haben es geschafft: Das Referendum kommt zustande.» Dass der Streit im Komitee die dafür nötigen Kräfte freigesetzt hat, bestreiten die Beteiligten nicht. Dass er inszeniert gewesen sei, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu generieren, weisen sie aber mit Nachdruck von der Hand.

«Ich kann Ihnen versichern: Meine Wut auf Molina ist echt», sagt Silberschmidt. Mehr noch: Der Jungfreisinnige kann sich für die Zukunft kaum mehr vorstellen, mit den Juso zusammenzuarbeiten. «Für einen kurzfristigen Klamauk haben sie eine langfristige Allianz aufs Spiel gesetzt. Das ist doch keine Art zu politisieren.»

Juso selbst in der Kritik

Marques räumt zwar ein, dass Molinas Alarmismus die bürgerlichen Jungparteien zur Unterschriftensammlung angespornt habe. Trotzdem findet er dieses «politische Spiel» einen Witz: «Wir haben uns sehr darüber geärgert, dass sich die Jungparteien bekämpften. Für uns stand ein Abbruch nie zur Debatte.» Wegen Molinas frühzeitigem Rückzug habe es auch Juso-intern Knatsch gegeben. «Er hat durch das Sammelstopp-Kommando riskiert, dass das Referendum scheitert. So wichtig scheint ihm das Thema also nicht zu sein», sagt Marques. Trotzdem hätten sich diverse Sektionen widersetzt und weitergesammelt.

Die Komiteemitglieder stört besonders, dass die Juso selbst mit bislang 4400 gesammelten Unterschriften ihr Soll von 5000 nicht erreicht hätten. Zum Vergleich: Jungfreisinnige und Junge SVP liegen mittlerweile bei rund 9000. Das habe gute Gründe, sagt Molina: Seine Partei sei federführend beim Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz und sammle auf kantonaler Ebene für mehrere Anliegen gleichzeitig. «Wir haben schlicht nicht mehr Ressourcen.»

Abstimmungskampf als Herausforderung

Der Juso-Präsident im Ruhestand streitet sein Kalkül nicht ab . und freut sich, dass der Plan aufgegangen sei: «Ohne diesen Knall in der Öffentlichkeit hätte es nicht gereicht. Dann wären jene, die zu wenig gesammelt hatten, nicht rechtzeitig erwacht. Die Bürgerlichen waren wahnsinnig wütend . aber auch wahnsinnig unter Druck.» Dass er die Jungfreisinnigen nachhaltig verärgert hat, nimmt er gelassen: «Die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen ist ohnehin klein.»

Die nächste Herausforderung für das zerstrittene Komitee wird der Abstimmungskampf. Voraussichtlich Ende November kommt die Vorlage an die Urne. Grösste Schwierigkeit für die rund zehn beteiligten Parteien und Organisationen wird die Koordination sein. Trotzdem zeigen sich nun alle zuversichtlich. «Wir setzen auf parteipolitisch unabhängige Argumente . da sollte es nicht mehr zu Streitereien kommen», sagt Marques.