Mehr Verbrechen überlasten die Polizei

5. Januar 2013

Von Silvana Guanziroli, Mischa Hauswirth. Basler Zeitung

Bei der Kriminalpolizei Basel-Stadt verzögert sich die Bearbeitung der Fälle. Selbst bei klarer Täterschaft können Untersuchungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Ob das Personal aufgestockt wird, bleibt ungewiss.

Sie sind lautlos, kommen meist nachts und sind professionell organisiert. In der Region Basel sind immer mehr Einbrecherbanden am Werk. Das zeigen die neusten Zahlen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. «Im Vergleich zum Vorjahr haben die Einbrüche 2012 um 47 Prozent zugenommen», sagt Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft. Als Grund für die Zunahme nennt er in erster Linie den «boomenden» Kriminaltourismus. «Die Mehrzahl der Täter stammt aus dem Balkan oder aus Osteuropa», so Gill.

Doch nicht nur die Einbrüche machen den Kriminalpolizisten Sorgen. Auch bei anderen Deliktarten kam es 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu einer Zunahme: So stieg die Zahl der Raubüberfälle um 18 Prozent. Wobei die Täter hier immer brutaler vorgehen. «Delinquierende Personen tragen häufiger ein Messer oder eine andere Waffe auf sich», erklärt Gill. Und auch bei Vergewaltigungen (+24 Prozent) und Diebstählen (+14 Prozent) verzeichnet die Kriminalpolizei mehr Anzeigen.

Kriminalpolizei ist unterdotiert

Mehr Verbrechen bedeuten für die Straf- und Untersuchungsbehörden mehr Arbeit. Mit dem jetzigen Mehraufwand stossen die Kriminalpolizisten im Kanton Basel-Stadt an ihre Grenzen. «Nach wie vor sind wir im Bereich der krimalpolizeilichen Kräfte personell unterdotiert und nicht in der Lage, selbst Anzeigen mit bekannter Täterschaft und guter Spurenlage umgehend an die Hand zu nehmen, zu ermitteln und die Untersuchungen fristgerecht abzuschliessen», bestätigt Gill. Es gibt Kommissäre, die über 100 Fälle bearbeiten - und das gleichzeitig.

Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt Kommissäre und Detektive auf, Prioritäten zu setzten - analog zu Ärzten, die im Kriegsfall eine Triage vornehmen müssen. «Zuerst müssen Straftaten mit Untersuchungshaft und schweren Delikten geführt und abgeschlossen werden», sagt Gill. Die Folge: Andere Verfahren, wie zum Beispiel Einbruchsdelikte, verzögern sich dadurch.

«Polizisten hinken den Verbrechern hinterher»

Doch nicht nur die Zunahme der Verbrechen führt zur massiven Überlastung der Kriminalpolizisten. «Seit dem 1. Januar 2011 ist die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft. Der darin vorgeschriebene Ausbau der Parteirechte verursacht ebenfalls Mehrarbeit. In anderen Kantonen wie Bern oder Zürich wurde deshalb der Personalbestand aufgestockt», erklärt Gill. Nicht so ihn Basel-Stadt. Zwar hat der Kanton einer Aufstockung des Kantonspolizei-Korps um 45 Stellen zugestimmt.

Doch das reiche bei Weitem nicht aus, sagt SVP-Grossrat Samuel Wyss. «Die Polizisten hinken den Verbrechern nur noch hinterher», sagt er. Diese Meinung teilt auch Sicherheitsexperte und SVP-Grossrat Eduard Rutschmann. «Diese Polizisten werden erst in vier Jahren im Dienst sein und die Lücke nicht schliessen können.» Der Grund: Die Staatsanwaltschaft rekrutiert ihre Kommissäre und Detektive aus dem Korps der Kantonspolizei, was wiederum zur Folge hätte, dass die Polizisten dann auf der Strasse fehlen würden.

Rasches Handeln gefordert

Um die anfallende Mehrarbeit leisten zu können, braucht die Staatsanwaltschaft rund 30 Kriminalpolizisten, darin sind sich die verantwortlichen Stellen einig. Zurzeit ist es aber völlig ungewiss, ob diese Stellen überhaupt bewilligt werden. Noch-Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass hat Anfang 2012 eine externe Studie in Auftrag gegeben. Die Universität Bern soll den Personalbedarf der Kriminalpolizei überprüfen. Die Ergebnisse wurden auf März 2014 in Aussicht gestellt. Wie die Basler Zeitung erfahren hat, verzögert sich jetzt allerdings der Beginn der Studie. Mit den Resultaten könne deshalb frühestens im Spätsommer 2014 gerechnet werden.

Für die betroffenen Polizisten ist der herrschende Zustand unhaltbar. Grossrat Rutschmann spricht ihnen aus dem Herzen. «Diese Verzögerungen werden alle zulasten der Sicherheit in unserem Kanton gehen», sagt er. CVP-Grossrat Lukas Engelberger fordert deshalb ein rasches Handeln. «Es wäre falsch, auf den Bericht zu warten, die Strafverfolgung braucht sofort mehr Mittel», sagt er. «Die Regierung soll deshalb schon im Jahr 2013 mit der Aufstockung der Staatsanwaltschaft beginnen. Wir gehen davon aus, dass die 30 Stellen, die gefordert werden, dem Bedarf entsprechen.»